Solidarpakt Kommunalfinanzen

Geschrieben von Peter am in Pressemitteilungen

Bund und Land sollen den Kommunen mit finanziellem Rettungsschirm durch die Corona-Krise helfen und zugleich ihre Altschulden übernehmen, so der erklärte Wille einer gemeinsamen Resolution der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und HSV-Fraktion, die in der kommenden Ratssitzung am 15. Juni auf der Tagesordnung steht.

„In den vergangenen Jahren haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um von dem hohen Schuldenberg der Stadt Duisburg runterzukommen. Rund 550 Millionen an Krediten konnten durch Sparen und kluge Politik abgetragen werden. Ebenso viele Millionen-Kredite stehen allerdings noch offen und die Corona-Krise wird erneut weitere Schulden produzieren. Damit wir als Stadt Duisburg endlich aus dem Schulden-Teufelskreis rauskommen, ist es zwingend erforderlich, dass Bund und Land die Kommunen finanziell entlasten, um so die kommunale Daseinsvorsorge in Zukunft zu sichern. Der aktuelle Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht in die richtige Richtung“, so Bruno Sagurna, Duisburger SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit über 9 Millionen Einwohnern angehören, fordert also die große Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg, die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Land mit den betroffenen Kommunen zu treffen und die kommunalen Unternehmen, wie die private Wirtschaft auch, bei den finanzwirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise (Rettungsschirme) einzubeziehen, so der Wortlaut der Resolution.

Die Begründung liefern die Ratsfraktionen unisono: „Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen.“

Mit dem aktuell angekündigten großen Konjunkturpaket der Bundesregierung mit insgesamt 130 Milliarden Euro und einer Entlastung der Kommunen ist jetzt die Landesregierung gefragt, eine Lösung bei den Altschulden für die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen zu finden. Die Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet brauchen schnell eine langfristige Perspektive, die die Handlungsfähigkeit für die Zukunft garantiert.